AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der lange & wolf GbR zur Lieferung von Druckprodukten nach Online-Bestellung

Die lange & wolf GbR mit Geschäftssitz in Niederkassel betreibt unter der Webadresse www.cacaomundo-werbemittel.de eine Bestellplattform für Werbemittel ausschließlich für die Handelspartner der Cacaomundo GmbH. Als Betreiber der Bestellplattform ist die lange & wolf GbR Vertragspartner der Shopnutzer und der Besteller.
Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die von den Nutzern bzw. Bestellern in Auftrag gegebenen Produkte werden nach Kundenspezifikationen hergestellt, so dass für die abgegebenen Bestellungen kein Widerrufsrecht existiert.


1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge zwischen der lange & wolf GbR (nachfolgend LuW) und den Nutzern bzw. Bestellern, die durch Bestellungen über den Onlineshop unter der Domain www.cacaomundo-werbemittel.de sowie über sonstige Kommunikationswege zustande kommen. Sofern es sich bei den Nutzern bzw. Bestellern um Unternehmer handelt und die Parteien in laufenden Geschäftsverbindungen stehen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Verträge und/oder Rechtsbeziehungen mit den Nutzern bzw. Bestellern. AGB der Nutzer bzw. Besteller, die von den vorliegenden der LuW abweichen oder ihnen entgegenstehen, gelten nicht, es sei denn, LuW hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geltung der vorliegenden AGB wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass LuW in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB der Nutzer bzw. Besteller die Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbringt.


2. Zustandekommen von Verträgen, Termine, Lieferung, Höhere Gewalt, Selbstbelieferung, Lieferverzögerung

2.1. Bestellungen sind für die im Onlineshop angebotenen Produkte bindend und führen zu einem Vertragsschluss, wenn aufgrund der Bestellung mit der Ausführung des Auftrags durch LuW begonnen wird.

2.2. Die von LuW genannten voraussichtlichen Versandtermine bzw. Produktionszeiten sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, grundsätzlich als unverbindlich anzusehen und entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur verbindlich, wenn LuW diese schriftlich bei Vertragsschluss als Fixtermin, Festtermin oder verbindlichen Termin bestätigt.

2.3. LuW ist - auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart ist - zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies den Nutzern bzw. Bestellern nicht unzumutbar ist.

2.4. Bei höherer Gewalt oder sonstigen Umständen, z.B. Betriebsstörungen, rechtmäßigen Streiks oder Aussperrungen, Krieg, Ein- und Ausfuhrverboten, Energie- und Rohstoffmangel und behördlichen Maßnahmen, sowie nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung trotz rechtzeitiger Bestellung, welche die Ausführung geschlossener Verträge für LuW ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden vorübergehend unausführbar machen oder erschweren, ist LuW berechtigt, auch bei bestätigten und bereits in der Ausführung befindlichen Aufträgen, unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche entweder vom Vertrag zurückzutreten oder den Auftragsumfang herabzusetzen oder den Auftrag entsprechend später zu erledigen. Eine eventuell vereinbarte Frist verlängert sich um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung durch den Nutzer bzw. Besteller ist - es sei denn er hat durch Zeitablauf an den Produkten kein Interesse mehr - jedoch frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Störungen möglich; gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt. LuW wird den Nutzer bzw. Besteller umgehend von entsprechenden Störungen informieren und im Falle des Rücktritts etwaige Gegenleistungen erstatten. Eine Haftung durch LuW ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

2.5. Der Nutzer bzw. Besteller kann neben der Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn LuW Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt, höchstens jedoch auf 5% des vereinbarten Kaufpreises für denjenigen Teil der Ware, mit dessen Lieferung sich LuW in Verzug befindet.


3. Auftragsausführung, Druckdatenanlieferung, -aufbewahrung und -weiterlieferung, Änderungen des Auftrages oder der Daten

3.1. LuW führt alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Nutzer bzw. Besteller übertragenen Personalisierungsdaten aus. Die Daten sind in den auf der Bestellplattform angegebenen oder in sonstiger Weise vereinbarten Dateiformaten zu übermitteln. Der Nutzer bzw. Besteller ist selbst in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Daten verantwortlich.

3.2. Bei Datenübertragungen hat der Nutzer bzw. Besteller vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechend Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. LuW ist berechtigt, Kopien anzufertigen, soweit dies die schnelle und ordnungsgemäße Auftragsdurchführung erfordert.

3.3. LuW ist nicht verpflichtet die Druckdaten über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus zu archivieren.

3.4. Nachträglich, d.h. nach Vertragsschluss, veranlasste Änderungen des Auftrages werden gemäß Preisliste in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.)

3.5. LuW erhebt bei Bestellungen, die nicht über die Bestellplattform www.cacaomundo-werbemittel.de in Auftrag gegeben werden, eine Pauschale von 10,00 Euro zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer für den Mehraufwand bei manueller Eingabe der Bestellung durch die Mitarbeiter. Der Endbetrag ergibt sich je nach Höhe des aktuellen Mehrwertsteuersatzes.

3.6. Stornierungen können lediglich über die auf der Bestellplattform angegebene E-Mail-Adresse oder per Fax innerhalb von 12 Stunden nach erfolgter Bestellung an LuW gesendet werden.

4. Werbung, Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter.

4.1. LuW behält sich vor, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers bzw. Bestellers, Belegexemplare der Aufträge als Qualitätsmuster zu behalten und - anonymisiert - an Dritte zu versenden.

4.2. Der Nutzer bzw. Besteller ist alleine dafür verantwortlich, dass durch die Ausführung seines Auftrages keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Nutzer bzw. Besteller darf entsprechende Bestellungen nur aufgeben, wenn er im Besitz etwaig erforderlicher Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Nutzer bzw. Besteller stellt LuW auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.


5. Beanstandungen, Mängelhaftung

5.1. Ist der Nutzer bzw. Besteller Unternehmer hat er die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Druckprodukte sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Nutzer bzw. Besteller über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Nutzers bzw. Bestellers. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen schriftlich gegenüber LuW anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb von sieben Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich gegenüber LuW angezeigt werden. Ist der Nutzer bzw. Besteller Verbraucher, hat er offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu rügen. Bei nicht offensichtlichen Mängeln hat der Nutzer bzw. Besteller, wenn er Verbraucher ist, diese innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung zu rügen.
Bei Überschreitung der vorgenannten Fristen erlischt jeglicher Anspruch auf Mängelhaftung.

5.2. Für geringfügige Abweichungen der gelieferten Druckprodukte von den auf der Bestellplattform abgebildeten Darstellungen übernimmt LuW keine Haftung.
Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Nutzer bzw. Besteller oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung der LuW ebenfalls ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer bzw. Besteller weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder Schaden nicht ursächlich sind. Bei farbigen Reproduktionen können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z.B. Proofs und Ausdrucken, auch wenn sie von LuW erstellt wurden, mit dem Endprodukt. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet LuW nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Nutzer bzw. Besteller ohne Interesse ist. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Menge sind hinzunehmen.

5.3. Alle LuW übergebenen Vorlagen werden von LuW sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt LuW nur bis zur Höhe des Materialwerts. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

5.4. Rücksendungen jeder Art müssen mit LuW abgesprochen werden. Unfrei zurück gesandte Ware wird nicht angenommen.

5.5. Im Fall der Mangelhaftigkeit leistet LuW Nacherfüllung. Die Nacherfüllung wird - sofern der Nutzer bzw. Besteller Unternehmer ist - ausschließlich nach dem Ermessen von LuW durch Nachlieferung oder Nachbesserung erbracht. Ist der Nutzer bzw. Besteller Verbraucher, steht ihm die Wahl zwischen Nachlieferung oder Nachbesserung zu. LuW ist berechtigt, die eine oder andere Art der Nacherfüllung oder die Nacherfüllung insgesamt zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die Rechte des Nutzers bzw. Bestellers zum Rücktritt und zur Minderung bleiben davon in jedem Fall unberührt; dies gilt auch, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.

5.6. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen den Nutzern bzw. Bestellern nur zu, soweit die Haftung der LuW nicht nach Maßgabe von Ziff. 6 dieser Bedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist.

5.7. Mängelhaftungsansprüche des Nutzers bzw. Bestellers verjähren, sofern dieser kein Verbraucher ist, in einem Jahr ab Ablieferung der Druckprodukte, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache.


6. Gesamthaftung

6.1. LuW haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht). Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

6.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet LuW nicht.

6.3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers bzw. Bestellers ist hiermit nicht verbunden.

6.4. Soweit die Haftung der LuW ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der LuW.

6.5. Sofern der Nutzer bzw. Besteller kein Verbraucher ist, verjähren die nach dieser Ziffer beschränkten Schadensersatzansprüche (mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung) in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.


7. Preis, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Zurückbehaltung, Aufrechnung, Abtretungsverbot

7.1. Für die Produkte und Dienstleistungen der LuW gilt die bei Vertragsschluss aktuelle Preisliste, es sei denn, es wurden bei Vertragsschluss andere Preise schriftlich vereinbart. Wenn nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise für Lieferungen ab dem Geschäftssitz inklusive Verpackung, Transport, Versicherung zuzüglich Steuern, Nachnahme- oder Vorkassengebühr.

7.2. Zahlungsansprüche der LuW sind mit Vertragsschluss fällig.

7.3. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse-Überweisung oder dem Zahlungssystem Paypal.

7.4. Der Nutzer bzw. Besteller kann mit Ansprüchen gegen LuW nur dann aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von LuW anerkannt worden sind. Zurückbehaltungsrechte können nur im Rahmen desselben Rechtsverhältnisses vom Nutzer bzw. Besteller geltend gemacht werden. Der Nutzer bzw. Besteller kann seine gegen LuW bestehenden Ansprüche nicht ohne das Einverständnis der LuW an Dritte abtreten.


8. Versand, Gefahrübergang

8.1. Erfüllungsort ist, sofern der Nutzer bzw. Besteller Unternehmer ist, Niederkassel.

8.2. Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die vom Nutzer bzw. Besteller angegebene Lieferadresse. Der Nutzer bzw. Besteller hat sicherzustellen, dass er zu den gewöhnlichen Postanlieferzeiten anzutreffen ist bzw. dafür zu sorgen, dass die Lieferung angenommen werden kann.

8.3. Der Versand erfolgt auf Rechnung des Nutzers bzw. Bestellers. Die Gefahr geht auf den Nutzer bzw. Besteller über, sobald die Druckprodukte an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post übergeben sind. Dies gilt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen.

8.4. Jede Sendung, bei der eine äußerlich sichtbare Beschädigung vorliegt, ist vom Nutzer bzw. Besteller nur unter Vorbehalt des Schadens gegenüber dem Spediteur/Frachtführer anzunehmen. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle etwaig daraus resultierenden Schadensersatzansprüche des Nutzers bzw. Bestellers gegenüber LuW.


9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich LuW das Eigentum an den gelieferten Druckprodukten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich LuW das Eigentum an den gelieferten Druckprodukten bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer etwa bestehenden Geschäftsbeziehung vor.

9.2. LuW ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Nutzers bzw. Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer der obigen Pflichten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware herauszuverlangen. Die Rücknahme der Sache alleine bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag.


10. Handelsbrauch und Urheber- bzw. Nutzungsrechte

10.1. Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

10.2. Für von LuW im Auftrag des Nutzers bzw. Bestellers erbrachte kreative Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behält sich LuW alle Rechte vor (Urheberrecht). Der Nutzer bzw. Besteller vergütet mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung, nicht jedoch Nutzungsrechte, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Nutzungsrechte können dem Nutzer bzw. Besteller oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte werden in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts dem Nutzer bzw. Besteller oder dem Dritten übertragen.


11. Geltendes Recht, Gerichtsstand

11.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist, sofern der Nutzer bzw. Besteller Kaufmann ist, Niederkassel. LuW ist darüber hinaus berechtigt, den Nutzer bzw. Besteller an jedem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.